Nachstehend finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Tom Bitter Controlling (Inhaber Tom Bitter), für die Nutzung des Online Programms tbcnet (nachstehend „tbcnet“ genannt). Tom Bitter Controlling stellt das tbcnet als ASP (Application Service Provider) zur Verfügung.
1. Die nachstehenden AGBs gelten für alle Aufträge des tbcnet, welche der Auftraggeber durch die
Erteilung des Auftrages anerkennt.
2. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen werden nicht anerkannt, es sei denn, sie werden von Tom
Bitter Controlling schriftlich bestätigt.
1. Die Vereinbarung über die vom Auftraggeber bestellten Leistungen wird geschlossen, wenn Tom Bitter Controlling die Bestellung schriftlich (per E-Mail) bestätigt.
1. Das Recht zum Widerruf von Aufträgen/Bestellungen ist ausgeschlossen.
1. Nach Eingang der schriftlichen Bestellung versendet Tom Bitter Controlling schnellstmöglich (per
E-Mail) einen personalisierten Zugang an den Auftraggeber. Dieser besteht aus einer von Tom Bitter
Controlling festgelegten Kennung, sowie einem vorläufigen Passwort. Mittels diesem ist der Auftraggeber
in der Lage, das tbcnet zu nutzen.
2. Die bereitgestellte Funktionalität des tbcnet ist in einem Leistungsbuch hinterlegt. Dieses
Leistungsbuch wird mit der Nutzungsvereinbarung übergeben und anerkannt. Das angegebene Nutzungsentgelt
bezieht sich auf die angegebenen Leistungen in diesem Leistungsbuch.
3. Während der Laufzeit der Nutzungsvereinbarung aktualisiert der Anbieter das tbcnet mittels Updates.
Dies ist für den Auftraggeber kostenfrei.
4. Werden Erweiterungen, Änderung oder zusätzliche Module für das tbcnet vom Auftraggeber gefordert oder
bestellt, so entstehen zusätzliche Kosten. Die Höhe der Kosten ist von den Modulen, den Änderungen oder
von dem Aufwand abhängig.
1. Das tbcnet ist ausschließlich für die bestimmungsgemäße Nutzung in den in der Nutzungsvereinbarung
genannten Clubs (Nutzer) bestimmt.
2. Eine Zuwiderhandlung wird von Tom Bitter Controlling strafrechtlich verfolgt. Davon unabhängig wird
Schadenersatz geltend gemacht.
1. Die Nutzungsvereinbarung für das tbcnet hat eine Laufzeit von 24 Monaten. Sie beginnt nach der
Auftragserteilung mit der Zustellung der Berechtigungscodes. Diese Vereinbarung verlängert sich jeweils
um weitere 12 Monate.
2. Die Nutzungsvereinbarung kann von beiden Seiten, mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Laufzeit
bzw. der Verlängerung gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist an Tom Bitter
Controlling zu richten. Die aktuelle Adresse entnehmen Sie dem Impressum der Internetseite
www.tombittercontrolling.de.
1. Die Zahlung des monatlichen Nutzungsentgeltes erfolgt quartalsweise mittels SEPA Lastschriftmandat.
Die Zahlung erfolgt am Anfang jedes Quartals, für das aktuelle Quartal.
2. Befindet sich der Auftraggeber schuldhaft in Zahlungsverzug, so ist Tom Bitter Controlling berechtigt
dem Auftraggeber den Zugang zum tbcnet zu verwehren oder einzuschränken. Die Zahlungspflicht des
Auftragsgebers läuft dabei weiter.
3. Tom Bitter Controlling ist in jedem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der
Auftraggeber schuldhaft mit der Zahlung in Verzug ist. In diesem Fall, werden das ausstehende
Nutzungsentgelt und das zukünftige Nutzungsentgelt der Vertragslaufzeit sofort als Vorauszahlung
fällig.
4. Im Falle einer nicht eingelösten Lastschrift oder einer Rücklastschrift wird dem Auftraggeber eine
Bearbeitungsgebühr von 15€ berechnet.
5. Im Falle einer nicht gezahlten Rechnung wird dem Auftraggeber eine Bearbeitungsgebühr von 15€
berechnet.
6. Die Rechnungen werden auf dem elektronischen Weg per E-Mail zugesandt.
1. Alle dem Auftraggeber von Tom Bitter Controlling zur Verfügung gestellten Passwörter müssen nach dem
ersten Login geändert werden.
2. Die Passwörter sind in einer Datenbank verschlüsselt gespeichert. Für Tom Bitter Controlling sind
diese unverschlüsselt nicht ersichtlich. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die vertrauliche
Behandlung der Benutzernamen und Passwörter und ist Tom Bitter Controlling gegenüber für deren Gebrauch
verantwortlich.
3. Steht dem Auftraggeber oder den Nutzern die Option zur Verfügung eigene Benutzer anzulegen, so ist
der Auftraggeber für die vertrauliche Behandlung der Benutzernamen und Passwörter verantwortlich und ist
Tom Bitter Controlling gegenüber für deren Gebrauch verantwortlich.
4. Der Auftraggeber wird Tom Bitter Controlling im Falle der unbefugten Nutzung eines Benutzernamens
oder Passwortes unverzüglich unterrichten.
1. Tom Bitter Controlling gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von 95% im
Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder
sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Tom Bitter Controlling liegen (höhere Gewalt,
Verschulden Dritter etc.).
2. Soweit Tom Bitter Controlling kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Auftraggeber
auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Tom Bitter Controlling ist befugt, solche bisher
vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb einer Frist von 24 Stunden einzustellen, zu
ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In diesem Fall informiert Tom Bitter Controlling den
Auftraggeber unverzüglich.
3. Tom Bitter Controlling behält sich für den Auftraggeber zumutbare Änderungen am tbcnet vor, die den
wesentlichen Inhalt der Leistung unberührt lassen und der Verbesserung der technischen Qualität oder
insbesondere der Sicherheit dienen.
4. Soweit nicht ausdrücklich mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbart, gewährt Tom Bitter Controlling
dem Auftraggeber keine kostenlose technische Unterstützung (Support). Geleistet wird der Support
werktags via E-Mail innerhalb der normalen Bürozeiten.
5. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf Tom Bitter Controlling die ihm obliegenden
Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.
1. Der Auftraggeber sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er
verpflichtet sich, Tom Bitter Controlling jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu
unterrichten.
2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, von Tom Bitter Controlling zum Zwecke des Zugangs zu deren
Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und Tom Bitter Controlling unverzüglich zu
informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Tom Bitter Controlling im Innenverhältnis von allen etwaigen
Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Auftraggebers oder inhaltlichen
Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für
Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
4. Dem Auftraggeber und den Nutzern ist es untersagt, Hacker- oder Softwareangriffe in jeglicher Form
gegen die Sicherheit, den Programmablauf oder der Internet-Infrastruktur des tbcnet zu tätigen. Bei
Verletzung dieser Pflicht wird Schadenersatz geltend gemacht.
5. Als Anzeigemedium benutzen der Auftraggeber und die Nutzer den Web-Browser Windows Internet Explorer
ab Version 8. Alternativ hierzu, kann ein vergleichbarer Mozilla Firefox Browser verwendet werden. In
anderen Web-Browsern ist das tbcnet ebenfalls lauffähig, jedoch wird dort keine Garantie auf die
vollständige Darstellung, sowie die vollständige Funktionalität übernommen.
6. Der Auftraggeber und die Nutzer verpflichten sich auf jedem Computer, von dem der Auftraggeber oder
ein Benutzer sich in das tbcnet einwählt, „JavaScript“ im Web Browser aktiviert zu haben, sowie die Java
Runtime Environment aktiviert zu haben.
1. Der Auftraggeber sowie die Benutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in
Verbindung mit der Nutzung des tbcnet verwenden, die das Funktionieren des tbcnet stören können.
2. Der Auftraggeber sowie die Benutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder
übermäßige Belastung der tbcnet Internet-Infrastruktur zur Folge haben können.
3. Der Auftraggeber sowie die Benutzer dürfen keine von dem tbcnet generierten Inhalte blockieren,
überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in das tbcnet eingreifen.
4. Die auf der tbcnet Internet-Infrastruktur abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der
Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden.
Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“ Suchmaschinentechnologien oder durch
sonstige automatische Mechanismen.
5. Das Layout der tbcnet Websites und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nur mit vorheriger
schriftlicher Zustimmung von Tom Bitter Controlling vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt
werden.
1. Daten werden nur unter Berücksichtigung des Datenschutzgesetzes gespeichert und verwendet. Eine Adressvermarktung erfolgt nicht.
1. Tom Bitter Controlling haftet im Rahmen einer IT-Versicherungs-Police, für Personenschäden bis zu einer Höhe von 1,5 Mio. € und für sonstige Schäden bis zu einer Höhe von 250.000 €. Hierin sind auch sogenannte „Reine Vermögensschäden“ versichert.
1. Tom Bitter Controlling haftet nicht für technische Störungen, deren Ursachen nicht im
Verantwortungsbereich von Tom Bitter Controlling liegen. Des Weiteren haftet Tom Bitter Controlling
nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt verursacht werden.
2. Tom Bitter Controlling haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzungen beruhen, sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung von
Tom Bitter Controlling ist dann jedoch auf typischerweise vorhersehbare Schäden begrenzt.
3. Tom Bitter Controlling übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und
kann einen frei bestimmten Zeitraum für technische Arbeiten verwenden.
1. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von Tom Bitter Controlling.
1. Tom Bitter Controlling behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.
Die geänderten Bedingungen werden dem Auftraggeber per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem
Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Auftraggeber der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von
zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Tom Bitter Controlling
wird den Auftraggeber in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser
Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
2. Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrages oder Teile von Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam
sein oder werden oder nicht durchgeführt werden können, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
hiervon unberührt bleiben.
3. Für diesen Fall soll diejenige ergänzende und/oder ersetzende Regelung erfolgen, welche dem
ausgedrückten oder notfalls mutmaßlichen Willen der Parteien unter Berücksichtigung des Vertragszwecks
entspricht und/oder ihm am nächsten kommt.
4. Absatz 2 und 3 gelten für Regelungslücken entsprechend.